Aktuelle Vernehmlassungen:
- Gesetzesvorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte: Der Staatsrat gibt den Vorentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte (PRG) in die Vernehmlassung.
Vernehmlassungsfrist: 26.01.2022 / die Stellungnahme des FGV folgt bis Mitte Januar 2022
- Änderung 2021 des kantonalen Richtplans: Die Raumplanungs-, Umwelt und Baudirektion hat das Änderungsprojekt des kantonalen Richtplans bis 17.02.2022 in die Vernehmlassung geschickt.
Vernehmlassungsfrist: 17.03.2022 / die Stellungnahme des FGV folgt bis zum 24.02.2022
Informationen sind auf der
Homepage der Staatskanzlei abrufbar.